Die Unsicherheiten der
Korruptionsbekämpfung
(Incertidumbres de la anticorrupción)
[Die Medien warnen seit 2001 laufend vor Korruption -
Prüfung der öffentlichen Einrichtungen]
Das neue Jahrtausend begann in Peru mit der
umfangreichsten und intensivsten Reform zur
Korruptionsbekämpfung in der modernen Geschichte des
Landes. Selten zuvor waren öffentliche Einrichtungen einer
internen und externen Prüfung unterzogen worden, die
darauf abzielte, bürokratische Korruption zu begrenzen und
zu bestrafen. Die Berichterstattung in den Medien über die
Ermittlungen gegen Korruption und ihre schädlichen
Auswirkungen hatte einen erheblichen Einfluss auf das
öffentliche Bewusstsein. Diese Entwicklungen im Kampf
gegen die Korruption, die noch vor wenigen Monaten weit
verbreitet war, waren ermutigend und hoffnungsvoll. Nach
den Erfahrungen früherer Korruptionsbekämpfungskampagnen
zu urteilen, war der vor uns liegende Kampf jedoch komplex
und enorm. Die Nachhaltigkeit dieses Kampfes stand vor
scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen und
Unwägbarkeiten.
[Fujimori+Montesinos fallen spektakulär vom Sockel -
und die Masse antwortet mit spektakulären
Demonstrationen gegen die kriminell-korrupte Regierung]
Der spektakuläre Sturz des Fujimori-Montesinos-Regimes -
ausgelöst durch die außergewöhnlichen Videobeweise, die
illegale und korrupte Machenschaften zum Machterhalt
inmitten einer wachsenden bürgerlich-demokratischen
Opposition aufdeckten - trug dazu bei, dass die übliche
Toleranz gegenüber systematischer Korruption gestört
wurde. [1]
[Regierungen Paniagua und Toledo - neue
Korruptionsskandale]
[Neue Regierungen Paniagua (2000-2001) und Toledo
(2001-2006): Einführung von "Anti-Korruptions-Beamten" -
neue Skandale folgen]
Trotz all ihrer offensichtlichen Mängel und Widersprüche
gelang es den neuen Behörden, die während der
Übergangsregierung von
Valentín Paniagua (November
2000-Juli 2001) und der gewählten Regierung
von
Alejandro Toledo (2001-2006) eingesetzt
wurden, fragile Fortschritte im Kampf gegen die
traditionell endemische Straflosigkeit und Korruption zu
erzielen. Die neuen
Anti-Korruptions-Beamten
erhielten für ihre Reformbemühungen breite Unterstützung
aus dem In- und Ausland. Diese Unterstützung begann zu
schwinden, als
neue Skandale aufgedeckt
wurden, die jedoch weniger schwerwiegend waren als die
ungezügelten Korruptionspraktiken der 1990er Jahre. [1]
[Behörden sind nicht glaubwürdig - Umfragen sind nicht
glaubwürdig - ehrliche Arbeit der Behörden und klare
Gewaltenteilung bringen Vertrauen - Kopie aus dem
kriminell-korrupt-katholischen Italien]
Trotz der eingeleiteten Reformen blieb das Misstrauen der
Öffentlichkeit gegenüber Behörden und Institutionen
bestehen, ebenso wie Umfragen, die ein hohes Niveau der
Korruptionswahrnehmungsindizes ergaben. Nur eine
effiziente
und ehrliche Verwaltung, vor allem bei der
Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen des öffentlichen
Sektors über einen langen Zeitraum hinweg, könnte das Erbe
der jahrzehntelangen Korruption im kollektiven Gedächtnis
abmildern. Institutionelle Reformen sollten daher
konsequent und systematisch durchgeführt werden. Anders
als der verfassungswidrige Rahmen des Tribunal de Sanción
Nacional, das 1930 zur Bestrafung der Korruption Leguías
eingerichtet wurde, stützen sich die zu Beginn des neuen
Jahrtausends beschlossenen rechtlichen Maßnahmen zur
Verfolgung von Korruptionsdelikten auf die
strengen
verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gewaltenteilung.
Jüngste internationale Modelle innovativer und wirksamer
Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren - wie die
Kampagne
"mani puliti" (saubere Hände) der
italienischen Richter gegen Korruption und organisiertes
Verbrechen - inspirierten die peruanischen Justizbehörden
zur Einführung eines neuen Systems zur
Korruptionsbekämpfung. [1]
[Nov.2000: Antikorruptions-Staatsanwalt José Ugaz
schlägt ein Kronzeugengesetz vor + nur 4 spezielle
Anti-Korruptions-Staatsanwälte - das
Anti-Korruptionspaket]
Bereits im November 2000 hatte
José Ugaz,
der eigens für die Korruptionsbekämpfung ernannte
Staatsanwalt, zwei Gesetzesentwürfe vorgeschlagen, die
schwerwiegende Störungen in den Beziehungen zwischen dem
Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft und der Justiz
des Landes beheben sollten. In Anlehnung an das
italienische Modell und indirekt auch an das
US-amerikanische Justizsystem plädierte Ugaz für ein
Gesetz,
das die Sammlung von "effektiven" belastenden
Informationen erleichtern und Zeugen ein geringeres
Strafmaß und Schutz bieten würde (ähnlich wie
bei "plea bargain" und Zeugenschutzprogrammen). Außerdem
befürwortete er ein System mit wenigen - letztendlich
nur
vier - speziellen Staatsanwälten zur
Korruptionsbekämpfung. [2] Diese
Gesetzesinitiativen wurden bald vom Kongress [S.522] als
Teil eines von Ugaz und dem damaligen Justizminister
Diego
García Sayán vereinbarten
Anti-Korruptionspakets
gebilligt. [3]
[Sonderkommission 2001 - Beweise - Urteile
gegen Montesinos+Fujimori]
[ab 2001: Untersuchungen des Kongress mit
"Sonderkommissionen" gegen Korruption von Fu.+Mo. - 6
Sonderrichter gegen Korruption - korrupt-kriminelle
Katholiken behaupten, Massnahmen gegen Korruption seien
"verfassungswidrig" (!)]
Der Kongress führte unabhängig davon eigene Untersuchungen
durch, die von mehreren
Sonderkommissionen
durchgeführt wurden, die unter anderem von den
Abgeordneten
David Waisman und
Anel
Townsend geleitet wurden. Auf der Grundlage
dieser Ermittlungen erhoben die Parlamentsausschüsse
Anklage. In der Folge wurden Fälle mit Beweisen an
Staatsanwälte und Richter zur Korruptionsbekämpfung
weitergeleitet. Die Justiz folgte im Juli 2001 mit der
Ernennung von
sechs Sonderrichtern zur
Korruptionsbekämpfung, die ihre eigenen
Ermittlungen durchführten und mit der komplexen und
entmutigenden Aufgabe begannen, die große Zahl der der
Korruption beschuldigten Personen vor Gericht zu stellen
und zu verurteilen. [4] Als Reaktion auf die Behauptung,
die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
seien verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht,
dass sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllten. [5]
[Beweismaterial: ca. 2300 Videos + 700 Videos in
Prüfung + Akten - ca. 1250 kr.korr. Katholikenschweine
angeklagt - 225 Mio.$ beschlagnahmt+1 Mia.$ eingezogen -
Aussagen von Matilde Pinchi + Alberto Venero]
Auf der Grundlage des umfangreichen Beweismaterials, das
in
etwa 2.300 von den parlamentarischen
Kommissionen analysierten und transkribierten
Videos
enthalten war, zuzüglich
weiterer 700 Videos,
die sich in der gerichtlichen Prüfung befanden, und
anderer häuslicher und finanzieller Unterlagen sowie
Informationen von effektiven Kollaborateuren, wurden bis
Juli 2003 etwa 1.250 Personen angeklagt und mehr als
225
Millionen Dollar auf geheimen Bankkonten beschlagnahmt,
während etwa
eine weitere Milliarde Dollar gerade
eingezogen wurde. [6] Informationen, die unter
anderem von den effektiven Mitarbeitern
Matilde
Pinchi und
Alberto Venero
stammten, untermauerten die Anschuldigungen der
Staatsanwaltschaft gegen Montesinos und seine
militärischen und zivilen Mitarbeiter. [7]
[Sep.2002: Anklage gegen den Abfall-Montesinos mit über
50 Fällen - Verurteilung in über 30 Fällen - 25 Jahre
Haft]
Im September 2002 [S.523] wurde Montesinos wegen mehr als
fünfzig Anklagen vor Gericht gestellt (nach peruanischem
Recht ist es nicht möglich, mehrere Anklagen in einem
einzigen Prozess zu vereinen). Bislang [bis 2013] wurde er
in
mehr als dreißig Anklagepunkten für schuldig
befunden, darunter auch im Fall
Kalaschnikow/FARC, der im September 2006 abgeschlossen
wurde. Bis Oktober 2010 hatte Montesinos Haftstrafen von
bis zu
fünfundzwanzig Jahren erhalten. [8]
[ab Dezember 2007: Prozess gegen den Abfall-Fujimori
[404 Mio.$ geklaut! - S.471] - bis 25 Jahre Haft]
In der Zwischenzeit begann im
Dezember 2007 der
Prozess gegen Fujimori wegen
Menschenrechtsverletzungen,
Korruption und krimineller Verschwörung.
Vorausgegangen war ein langwieriger, aber letztlich
erfolgreicher juristischer Kampf um seine Auslieferung aus
Japan und Chile, wohin er geflüchtet war, um der
peruanischen Justiz zu entkommen. Nachdem die peruanische
Justiz mit detaillierten Beweisen mehrere Schriftsätze zu
den innovativen Rechtsgrundsätzen der übergeordneten
Verantwortung und der gemeinsamen kriminellen Unternehmung
erarbeitet und der chilenischen Justiz mit positiven
Urteilen vorgelegt hatte, konnte sie Fujimori in einer
Reihe von Prozessen verurteilen, die
bis April 2009
zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren führten.
[9] Er ist der einzige ehemalige Präsident in der
peruanischen Geschichte, der in Übereinstimmung mit allen
gesetzlichen Bestimmungen verurteilt wurde.
Schau mal, wie die korrupten Katholikenschweine von Peru
ihre Raubaktionen verteidigen wollen!
[Peru ab 2001: Die kriminell-korrupten
Abfall-Katholiken machen Druck gegen die
Anti-Korruptions-Beamten - 2003 mit einer
"Aufsichtskommission" - kriminell-peruanisch-korrupte
Katholikenschweine flüchten in andere Länder -
Auslieferungsverfahren laufen - Strafmilderung -
korrupte Katholiken-Richter bleiben z.T. auf ihren
Posten]
Das komplizierte Verfahren zur Aburteilung und
Verurteilung ehemaliger Beamter war nicht unproblematisch.
Die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen
Staatsanwälte und Richter arbeiteten mit äußerst
begrenzten Mitteln [10] und waren Verleumdungen und
politischem Druck ausgesetzt. [11] Im Jahr 2003 drohte
eine parlamentarische Aufsichtskommission [S.524] damit,
Ugaz
strafrechtlich zu verfolgen und das Antikorruptionssystem
zum Scheitern zu bringen. [12] Viele Angeklagte -
etwa
125 im Jahr 2003 und 99 im Jahr 2012 - flohen
unter Umgehung des Korruptionsbekämpfungssystems aus dem
Land, gegen einige wird weiterhin ein
Auslieferungsverfahren eingeleitet, andere sind weiterhin
auf der Flucht. Viele der Verurteilten sind bereits aus
dem Gefängnis entlassen worden, weil die Richter ihre
Strafen gemildert haben. Laut Hugo Sivina, Richter am
Obersten Gerichtshof, sind
einige korrupte Richter
auf der Richterbank geblieben. [13]
Oberflächlich betrachtet hat die peruanische Justiz jedoch
trotz begrenzter Mittel und enormen politischen und
administrativen Drucks ihre Unabhängigkeit und Effizienz
unter Beweis gestellt.
[Peru ab 2001: Die Justiz muss sich gegen
kriminell-korrupte Schweine-Katholiken aus Regierung und
Ministerien verteidigen - Justizreform - der
"Justizkontrolleur" - inkompetente Richter entfernen -
Löhne anpassen - kriminelle Katholikenschweine (García!)
wollen die Justiz schon wieder "reformieren"]
Die partielle Reform des Justizwesens muss von innen
heraus intensiviert werden, um eine Einmischung der
Exekutive zu verhindern. Die endemische Schwäche des
Justizwesens wurde während der Militärregierungen der
1970er Jahre verschärft und erreichte mit der systemischen
Korruption der folgenden zwei Jahrzehnte ein kritisches
Niveau. Dieses historische Problem muss durch eine
umfassende
Justizreform angegangen werden.
Zur Stärkung des Korruptionsbekämpfungssystems müssen auch
ergänzende Maßnahmen ergriffen werden. Neu reformierte
Aufsichtsmechanismen innerhalb des Justizwesens, wie das
Amt des
Justizkontrolleurs, haben sich als
nützlich erwiesen, um
inkompetente Richter zu
entfernen. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt
und solide institutionalisiert werden. Die politische
Loyalität der Richter des Obersten Gerichtshofs, die
anhaltende
Unterfinanzierung, der
erdrückende Rückstand bei der Bearbeitung von Fällen und
die jüngsten Versuche, das System zu politischen Zwecken
zu "reformieren", stellen nach wie vor eine Gefahr für
eine wirksame Reform dar.
[ab 2001: Strukturreform bei den Institutionen -
Anreize für kriminell-korrupte Katholikenschweine
abschaffen - Oberste Rechnungskontrollbehörde (die hat
Chile schon seit ca. 1925!) -
Anti-Korr.-Nachrichtendienst]
Sanktionen gegen Einzelpersonen, die sich in der
Vergangenheit der Korruption schuldig gemacht hatten,
reichten nicht aus, um die systemische Korruption
einzudämmen. Der
Wiederaufbau der Institutionen,
der während des Übergangs seit dem Jahr 2000 durchgeführt
wurde, beinhaltete auch eine
Reform der formellen
und informellen Strukturen, die
Anreize
und Zwänge für die fest verankerte Korruption
bieten. Dies stellt eine große Herausforderung dar. Die
bisherigen Ergebnisse sind ermutigend, aber begrenzt. Die
Oberste Rechnungskontrollbehörde
(Contraloría General), eine traditionelle, aber schwache
Prüfungs- und Aufsichtsinstitution (die im Fall
Chile
seit Mitte der 1920er Jahre eine Schlüsselrolle bei der
Eindämmung der Korruption in der Verwaltung spielte), trat
2006 [S.525] und 2007 wieder in Erscheinung, wenn auch mit
einer neu geschaffenen
Anti-Korruptions-Nachrichtendiensteinheit
und mit begrenzten Erfolgen bis 2003 [2013?]. [14]
[Peru ab 2001: Anti-Korruptions-Polizei + Verpflichtung
zu Transparenz im Haushalt+bei Aufträgen]
Das Amt des Anti-Korruptions-Zaren war neben anderen neuen
Mechanismen wenig nützlich, während die neu geschaffene
Anti-Korruptions-Polizei
bessere Ergebnisse erzielte. Die Transparenz bei
Haushaltstransaktionen
und der
Auftragsvergabe in öffentlichen
Einrichtungen hat sich dank spezieller Gesetze (Gesetze
2780 und 27482) deutlich verbessert, die die Einrichtung
offizieller Websites zur Verbreitung von Informationen und
zur Veröffentlichung vereidigter Einkommenserklärungen von
Staatsbediensteten fördern. Meinungsumfragen zufolge wird
die Transparenz des Staates insgesamt jedoch nach wie vor
als gering oder nur schwach verbessert angesehen, was auf
das allgemeine Misstrauen gegenüber Beamten und Probleme
mit der begrenzten tatsächlichen Transparenz
zurückzuführen ist.
[Peru ab 2001: Die Medien sind aufgewacht - aber
bestochene Medienbosse sind immer noch an der
Tagesordnung - Fall Delgado Parker mit PanamericanaTV]
Die Medien bzw. die "vierte Gewalt" haben einen wichtigen
Beitrag zur
Aufdeckung von Korruption und
ihrer öffentlichen Berichterstattung geleistet. Sie
spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, ein
wachsames Auge auf Einflussnahme und Korruption zu haben.
In Peru bedrohen jedoch politische und wirtschaftliche
Interessen weiterhin die Unabhängigkeit der wichtigsten
Fernseh- und Journalistensender. Die rechtliche Klärung
offener Fragen in Bezug auf Eigentum und Kontrolle der
großen Sender wurde durch die strafrechtliche Verfolgung
von Medienmogulen erschwert, die der Korruption
beschuldigt werden. Die vorübergehende Abtretung von
TV
Panamericana (Panamericana Televisión) durch
die Regierung an den mit der Politik verbundenen Genaro
Delgado
Parker wurde von den Anwälten von Ernesto
Schütz rechtlich angefochten. Dieser Fall führte zu einem
Skandal mit widersprüchlichen Urteilen befangener Richter.
[15]
[Polizei und Militär sind korrupt je nach Regierung -
Belohnung mit Beförderungen oder Abstauben bei
Militärausgaben]
Bei der Verurteilung von
Generälen, Admirälen und
anderen hochrangigen Militär- und Polizeikommandeuren
sowie bei der anschließenden Umstrukturierung der
Streitkräfte und der Polizei wurden seit Anfang des 19.
Jahrhunderts erhebliche Fortschritte erzielt. Die
militärischen Kriegsherren bildeten ein System der
Patronage, in dem Offiziere für korrupte Praktiken belohnt
und im Namen des Patriotismus gerechtfertigt und geschützt
wurden. Außerdem führten sie zahlreiche politische
Interventionen durch, die der verfassungsmäßigen Ordnung
schadeten. Die Professionalisierung des Militärs [S.526]
zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts scheint die
Erwartungen der Offiziere, sich durch den Missbrauch ihrer
Position zu bereichern, verringert zu haben. Unter dem
diktatorischen Regime von Leguía in den 1920er Jahren nahm
die Korruption im Militär jedoch wieder zu, da die
Offiziere im Gegenzug für ihre politische Unterstützung
informell mit
unverdienten Beförderungen oder
Bestechungsgeldern aus den Militärausgaben
belohnt wurden. Die diktatorischen Maßnahmen von Sánchez
Cerro und Benavides in den 1930er Jahren, die achtjährige
Diktatur von Odría Anfang der 1950er Jahre und das
"revolutionäre" Militärjahrzehnt der 1970er Jahre
milderten die unkontrollierten Erwartungen der
Militaristen an öffentliche Gelder weiter ab. Die
korrupten Handlungen der Fujimori-Montesinos-Militärs
waren die jüngsten in einer langen Reihe von autoritären
Regimen, die systematische Korruption im Herzen der
Streitkräfte hervorgebracht haben.
[Peru ab 2001: Pensionierung und Prozesse gegen
kriminelle Offiziere - Umstrukturierung bei Militär und
Polizei - Verteidigungsminister Walter Ledesma - Armee
reduziert - 485 hohe Offiziere bis Ende 2001 entlassen -
21 Polizeigeneräle entlassen - Drogenhandel gefährdet
weiterhin die Polizeiarbeit]
Dank der Pensionierung und strafrechtlichen Verfolgung von
Offizieren, die mit Fujimori und Montesinos
kollaborierten, und der Umstrukturierung der
Militärhierarchie entstand eine neue Generation von
Militär- und Polizeioffizieren unter verbesserter
öffentlicher Kontrolle der Militärausgaben und
Beschaffungsverträge. Die Rechtsgrundlage für die Wahrung
der Autonomie des Militärs in beruflichen und juristischen
Angelegenheiten wurde Mitte 2001 auf Initiative von
Verteidigungsminister
Walter Ledesma, einem
General im Ruhestand, neu strukturiert. [16]
Personalkürzungen und Neueinstufungen führten zu einem
Rückgang
der Zahl der aktiven Soldaten um 40 Prozent (von
245.294 auf 147.228). Bis Ende 2001 wurden
insgesamt
485 hochrangige Offiziere (darunter 23
Generäle des Heeres, 2 Admirale und 23 Generäle der
Luftwaffe) von einer Sonderkommission
entlassen oder in den Ruhestand versetzt, die sich aus
pensionierten Generälen und Admirälen sowie den Kriegs-
und Innenministern zusammensetzte. [17] Vor allem die
Polizei wurde reformiert, wobei der Schwerpunkt auf der
Entmilitarisierung und der Bekämpfung der Korruption lag.
Fernando Rospigliosi, ein ziviler Innenminister, entließ
oder versetzte insgesamt 618 Polizeibeamte in den
Ruhestand, darunter 21 Generäle und 244 Obersten. [18]
Allerdings bedroht der immense
Druck der Interessen
des Drogenhandels weiterhin die Integrität von
Militär und Polizei. [p.527]
[Beamte in Peru sind korrupt, seit die
Katholikenschweine aus Spanien kamen gibt - Toledeo
2001-2005 lässt hohe Löhne in den Chefetagen zu, aber
OHNE Korruption - aber Richter+Lehrpersonen bleiben
unterbezahlt]
Aus historischen Gründen ist es in Peru schwierig,
professionelle, effiziente und ehrliche Beamte zu finden.
Seit der Kolonialzeit haben unbezahlte oder
unterbezahlte Beamte von der Korruption profitiert, um
ihr Einkommen aufzubessern, oft mit der
impliziten oder expliziten Komplizenschaft der höchsten
politischen Führung. Nach den Regeln von Angebot und
Nachfrage wäre es eine rationale Entscheidung,
qualifizierten Staatsbediensteten mehr Lohn zu zahlen und
so die unvorhersehbaren und weitaus schädlicheren Kosten
der systemischen Korruption zum Teil zu vermeiden. Unter
Präsident
Toledo verdienten einige
Direktoren staatlicher Unternehmen und Institutionen sowie
Kongressabgeordnete mehr als zu Fujimoris Zeiten,
allerdings bei besserer Aufsicht, institutioneller
Transparenz und Einnahmeerhebung.
Andere
Angestellte des öffentlichen Dienstes, wie Richter und
Lehrer, waren jedoch weiterhin stark unterbezahlt.
Diese Missstände und die weit verbreitete Auffassung, dass
öffentliche Bedienstete in einem armen Land unterbezahlt
sein sollten, dienten als Argument für unerbittliche
Opposition und Kritik. [19]
[Peru Regierung Toledo 2001-2006: Korruptionsfälle bei
Kongressabgeordneten - manche Probleme in anderen
Bereichen bleiben ungelöst]
Das Rampenlicht fiel dann auf die Mitglieder des
peruanischen Kongresses, von denen die meisten schlecht
auf ihre komplizierten Aufgaben vorbereitet waren. Das
Ansehen der gesetzgebenden Körperschaft wurde durch
Fälle
von Korruption und politischen Querelen, die
vor allem Vertreter der schwachen politischen Koalition
betrafen, die Toledo unterstützte und sich aus kleinen
Gruppierungen zusammensetzte, stark beeinträchtigt. [20]
Paradoxerweise wurde der Kongress trotz der positiven
Ergebnisse der Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung
kritisiert, weil er es versäumte, andere reale und
dringende Probleme wirksam zu regeln. Die Medien waren
gesättigt mit scheinbar endlosen Berichten über
Kommissionen und Unterkommissionen, die die Korruption in
der Vergangenheit und Gegenwart untersuchten.
[Der Absturz von Toledo 2004 mit
Korruptionsskandalen und der Vertrag für die
Amazonas-Strasse mit Odebrecht]
[Peru mit Toledo 2004: Absturz wegen vieler Skandale -
Anschuldigungen gegen Justizminister Fernando Olivera -
Rücktritt von Vizepräsident Diez Canseco - Toledo hat
nur noch 7%]
Die schonungslose Aufdeckung angeblicher
kleinerer
Vergehen, Vetternwirtschaft und persönlicher Skandale,
in die die Familie und der innere Kreis von Präsident
Toledo verwickelt waren, erreichte im
Januar 2004
ihren Höhepunkt und fügte seiner Regierung schweren
Schaden zu. Die Medien verwerteten aufsehenerregend eine
Tonaufnahme (von Ende 2001) von César Almeyda, einem engen
[S.528] Berater des Präsidenten und ehemaligen Leiter des
Nachrichtendienstes (umbenannt in Nationaler
Nachrichtendienstrat [CNI]), auf der Almeyda offenbar mit
einem der Agenten von Montesinos über eine
Kronzeugenregelung verhandelt. Almeyda wurde wegen
Erpressung angeklagt und strafrechtlich verfolgt, obwohl
die Anklage später aufgrund von Zweifeln an der
Manipulation des Tonmaterials fallen gelassen wurde. [21]
Das Ansehen von
Fernando Olivera, Toledos engem
Verbündeten und Justizminister, wurde aufgrund
unbewiesener Anschuldigungen in den Medien ebenfalls Opfer
des Skandals. Gleichzeitig trat
Vizepräsident Raúl
Diez Canseco zurück, nachdem er zugegeben
hatte, dass es in seiner Verwaltung zu Einflussnahme
gekommen war. Toledos Zustimmungsrate in der Bevölkerung
sank auf 7 Prozent. Die Bühne für die Rückkehr der
unkontrollierten Korruption schien bereitet. [22]
Ergänzung: Das korrupte Katholikenschwein Toledo 2005
vergoldet seinen Abschied mit Bauverträgen für die
Amazonas-Strasse mit 31 Millionen Dollar - Odebrecht+Camargo
Correa
Alejandro Toledo en Perú: de qué se acusa al expresidente
peruano y por qué se demoró tanto su extradición
https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-65364228
-- die peruanische Regierung konnte 2005 entscheiden, wer
die Amazonas-Strasse nach Brasilien bauen solle
-- dieser Vertrag zwischen Peru und Brasilien wurde im
August 2005 abgeschlossen
-- die Baufirma Odebrecht schenkte dem korrupten Toledo
für den Auftrag für den Bau der Amazonas-Strasse von Peru
nach Brasilien gemäss Staatsanwaltschaft 25 Millionen
Dollar Schmiergeld
-- die Untersuchungen gegen Toledo begannen 2015
-- zuerst kam eine Anklage wegen Geldwäsche durch den Kauf
von 2 Gebäuden für seine Schwägerin im Wert von 4,5
Millionen Dollar mit angeblich nicht deklarierten Geldern
-- der Kauf der Gebäude wurde über eine "Scheinfirma" in
Costa Rica abgewickelt namens "Ecoteva"
-- dann ab 2016 kam der Odebrecht-Skandal mit Aussagen des
Ex-Direktors der Firma Odebrecht (Jorge Barata) in Peru
bei der Staatsanwaltschaft, dass die Baufirma an Toledo 20
Millionen Dollar überwesen habe, um den Auftrag für die
Bauetappen 2 und 3 der Urwaldstrasse zu erhalten
-- schlussendlich machten die Bestechungsgelder gemäss
Jorge Barata aber sogar 31 Mio. $ aus
-- die peruanische Staatsanwaltschaft bezifferte den
Betrag mit ca. 25 Mio. Dollar
-- das Geld landete beim peruanisch-jüdischen Unternehmer
Josef Maiman auf enem Offshore-Bankkonto, ein Freund von
Toledo, der aber dann mit der peruanischen
Staatsanwaltschaft kollaborierte
-- Maiman versicherte der Stawa von Peru, für Toledo 35
Millionen Dollar Schmiergeld erhalten zu haben
-- von diesem Schmiergeld waren 4 Millionen Dollar von der
Baufirma "Camargo Correa" für den vierten Bauabschnitt
-- die gesamten Bestechungsgelder für die Amazonas-Strasse
werden auf 788 Millionen Dollar beziffert.
-- Toledo betont, er habe nie einen einzigen Dollar
Schmiergeld angenommen, er hat jede Annahme von
Bestechungsgeld immer bestritten
-- Anklage 2017
-- 2023 von den "USA" nach Peru ausgeliefert
[Das korrupte Katholikenschwein Alán
García 2006-2011 mit Lohnkürzungen, Schliessungen,
Massenmorden, Joran ist unschuldig]
[Peru Wahlen 2006: Das kriminelle Katholikenschwein
Alán García staubt ab - Humala hat keine Chance - die
APRA zerstört das Beamten- und Justizsystem:
Lohnkürzungen provozieren neue Korruption - Schliessung
des Hafens von Chimbote - Schliessung von Zementfabriken
- Stonehenge in Lima mit Piste in Richtung Schottland]
Die Regierung Toledo endete in Misskredit, obwohl sie in
der Wirtschaftspolitik relativ erfolgreich war. Alle
wichtigen Kandidaten, die an den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen im April und Mai 2006 teilgenommen haben,
haben sich zum Kampf gegen die Korruption bekannt. Der
ehemalige Präsident Alan García wurde nach einem Wahlkampf
gewählt, in dem er enttäuschte und verunsicherte Wähler
umwarb, die sich einer radikalen Alternative unter der
Führung von Ollanta Humala gegenübersahen, insbesondere in
den Provinzen im Landesinneren. [23]
Zu den ehemaligen Präsidenten, die in der Vergangenheit
aus dem Exil zurückkehrten und erneut Machtpositionen
besetzten, gehörten Echenique, Piérola, Leguía und Prado.
García war angeklagt worden, wurde aber aufgrund von
juristischen Formalitäten und Verfahrensfehlern in einem
von der Korruption der 1990er Jahre geplagten Justizsystem
freigesprochen. Innerhalb weniger Monate nach seinem
zweiten Amtsantritt im Jahr 2006 begannen die Partei von
Präsident García und ihre Verbündeten [APRA], die für
Fujimori eintraten,
einige der wichtigen
Errungenschaften bei der Korruptionsbekämpfung zu
demontieren. Die
Gehälter der
Staatsbediensteten wurden mit dem Argument
gekürzt, sie stünden in keinem Verhältnis zur weit
verbreiteten Armut der peruanischen Bevölkerung, und viele
befürchteten, dass die Justiz- und Polizeireformen" der
neuen Regierung politisch motiviert waren. Dennoch [S.529]
war die öffentliche Kontrolle das ganze Jahr 2007 hindurch
groß und stellte ein ernsthaftes Hindernis für die
rücksichtslose Misswirtschaft, die parteiische Politik und
die Ausplünderung durch die erste Regierung García dar.
[Details über dieses kriminell-korrupte
Katholikenschwein Alán García: Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Firmenschliessungen -
Freimaurer-Taktik (!)
Ich lebte selber in Peru von 2008 bis 2021 und habe klar
beobachtet und es wurde mir folgendes berichtet:
-- das kriminell-korrupte Katholikenschwein kürzte
Gehälter von Beamten und Lehrpersonen
-- Lehrpersonen müssen seither auch noch Taxi fahren und
haben keine Zeit für Weiterbildung bzw. es ist ihnen egal,
was und ob die Kinder lernen
-- die Lehrerschaft machte Demonstrationen und blockierte
wichtige Autostrassen überall, um das kriminelle
Katholikenschwein Alan García umzustimmen und den
Lehrerberuf zu schützen - aber ohne Erfolg
-- ausserdem schmierte das kriminelle Katholikenschwein
Alan García die Medien derart, dass sie jedes seiner
Verbrechen als "gutartig" präsentierten
-- eines der grossen Verbrechen war z.B. die Schliessung
des Hafens von Chimbote, so dass dort 100e Arbeitsplätze
verloren gingen und längere Transportwege provoziert
wurden
-- ein weiteres Verbrechen war z.B. die Schliessung von
Zementfabriken und der Import von Zement aus dem Ausland
(!)
-- ausserdem war da die Einweihung des Reserve-Parks
(Parque de la Reserva) als Springbrunnenpark, aber wenn
man genau kontrolliert, dann ist da eine Kopie von
Stonehenge mit einer langen Piste vorne dran, und die
Richtung der Piste zeigt genau auf Schottland zur
Freimaurer-Kirche in Rosslyn (kann man mit google Earth
kontrollieren) (!)
-- ausserdem hat Alán García eine systematische Hetze
gegen Ausländer inszeniert bzw. er ist in den
Freimaurer-Logen drin und hat einen Fall übernommen, den
die kriminellen Freimaurer ausgewählt hatten: Der
schlimmste Fall ist der unschuldige Holländer Joran van
der Sloot, der aus Aruba nach Kolumbien und dann nach Lima
kam, um in Casinos zu gewinnen und so seine Familie zu
rehabilitieren, am Ende behaupetete er aber durch
Manipulationen oder Erpressungen von Beamten von Alán
García, er habe eine Stefanie im Hotel getötet, dabei war
er mit ihr für weitere Casino-Runden verabredet und die
Täter waren ein Todeskommando vom Katholikenschwein Alán
García - Joran ist bis heute (2023) unschuldig im
Gefängnis
-- während Alán García wurden durch Todeskommandos
haufenweise Leute ermordet, immer Unternehmer oder
Geschäftsinhaberinnen, und diese Fälle wurden NIE
aufgeklärt - mit Alán García begannen die Tötungen gegen
Leute, wenn sie kein Schutzgeld bezahlen wollten
-- das heisst: Der oberkriminelle Alán García hat für die
Peruaner die ewige Disco mit Springbrunnen in Lima
organisiert, liess die Bevölkerung aber mit tiefen Löhnen
foltern und kaum noch jemand wollte mehr Lehrer werden, wo
man nichts verdient - gleichzeitig täuschte er Effizienz
vor, indem er Firmen und Häfen schloss - gleichzeitig
profilierte er sich als "Peruaner", indem er gegen
Ausländer hetzte - und so zerstörte Alán García
systematisch das Bildungssystem: Die Folge der tiefen
Löhne war, dass viele gescheite Lehrpersonen in die
Industrie abwanderten und gescheite Jugendliche sich
niemals im Lehrberuf engagierten - ausserdem sind die
Armen in Peru teilweise so arm, dass die Lehrperson den
Kindern die Schulsachen zahlen muss, weil die Schule nicht
gratis ist - und Alán García hat das NICHT GESEHEN,
sondern hat auch diese Möglichkeit blockiert.
-- Alán García hat also insgesamt DIE ARMUT AUSGEWEITET
und die Kriminalität GEFÖRDERT statt REDUZIERT].
[Kriminelle Regierung García: mit Korruption bei
Ölvertragen - über 10.000 Fälle mit korrupten Beamten -
die Justiz hat nicht die Kapazität, alle Kriminellen von
García zu verfolgen]
Garcías eigene Partei [APRA] musste dringend strukturell
reformiert und gesäubert werden, um in einem
wiederhergestellten Parteiensystem als verlässliche
politische Organisation agieren zu können (auch die
Mitte-Rechts-Oppositionsparteien mussten ein
funktionierendes Bündnis bilden, das korrupten
Privatinteressen widerstehen konnte). Im Oktober 2008
wurde der größte Skandal innerhalb der Aprista-Regierung
und -Partei aufgedeckt, als Aufzeichnungen, so genannte
Petroaudios",
auftauchten, in denen es um unzulässige Verhandlungen und
Einflussnahme hochrangiger Beamter von Peru-Petro bei der
Vergabe von Ölverträgen mit ausländischen Firmen
ging - eine historisch typische Form des Missbrauchs bei
öffentlichen Ausschreibungen. Darüber hinaus hatte das
Rechnungsprüfungsamt bis zum Ende der Amtszeit Garcías
mehr
als 10.000 Fälle von Beamten aufgedeckt, die zwischen
Januar 2009 und Juli 2011 in mutmaßliche
administrative Unregelmäßigkeiten verwickelt waren,
deren Verfolgung jedoch durch die begrenzten Ressourcen
der Staatsanwaltschaft eingeschränkt wurde. Insgesamt
erlitt die Korruptionsbekämpfung während der zweiten
García-Regierung einen schweren Rückschlag. Dies wurde bei
den Wahlen 2011 von den widerspenstigen Fujimoristas [mit
der korrupten Tochter Keiko Fujimori], die bereit waren,
den zerbrechlichen Korruptionsbekämpfungsschutz
vollständig zu zerstören, beinahe ausgenutzt. [24]
[Peru 2013: Man kann nur hoffen, dass die Massnahmen
gegen Korruption von Dauer sind - Vorrechte und Notrecht
sind weiterhin möglich]
Peru steht derzeit an einem Scheideweg, an dem die
Errungenschaften bei der Korruptionsbekämpfung entweder
von Dauer sein können oder aber erneut von verweilenden
und mächtigen Interessengruppen hinweggefegt werden. Der
fragile institutionelle Rahmen und das schwache
Parteiensystem Perus erlauben weiterhin
Vorrechte
der Exekutive und unzulässige Ad-hoc-Gesetze,
die die demokratische Debatte und Kontrolle untergraben,
auch wenn diese Mittel unter Toledo begrenzt waren. Der
peruanische Kongress funktioniert weiterhin als
Einkammer-Legislative
auf der Grundlage der aktuellen und äußerst mangelhaften
Verfassung
von 1993 [von Fujimori]. Korrupte Interessen
setzen sich weiterhin für Straffreiheit und kosmetische
Reformen ein, die die illegalen Gewinne einiger weniger
verbergen können.
[Verfassungsreform zur Stabilisierung
gegen Korruption fehlt]
[Verfassungsreformen sind derzeit unerwünscht]
Eine echte institutionelle Reform würde eine gleichzeitige
Modernisierung der Verfassungsnormen für die Legislative,
die Judikative, die Exekutive und die [S.530]
Privatwirtschaft erfordern. Die im Kongress vorgelegten
halbherzigen Initiativen zur Verfassungsreform wurden
weitgehend ignoriert. Eine umfassende Verfassungsreform
ist notwendig, um die tatsächliche
Unabhängigkeit
der drei Staatsgewalten, die gegenseitige
Kontrolle, die Dezentralisierung und die Ausmerzung
informeller Kräfte zu gewährleisten, die sich den
formellen Institutionen entgegenstellen, die die modernen
sozialen Interaktionen regeln. Angesichts der historischen
Auswirkungen der Korruption in Peru sollte jede
Verfassungsreform von Mechanismen zur Eindämmung dieser
alten und schädlichen Praxis geleitet sein.
[Die korrupten Katholikenschweine in Peru wollen doch
einfach so weitermachen wie bisher].
[Träume von Quiroz für eine Verfassung gegen
Korruption: Parteienfinanzierung transparent gestalten -
Justiz modernisieren+vereinfachen - Volkskontrolle -
Lehrergehälter real gestalten]
Zu diesen Reformen sollte ein Gesetz gehören,
-- das allgemeine Regulierungsgrundsätze für die
politische Finanzierung, Wahlkampfspenden und den
formellen Rahmen der Parteiorganisationen festlegt (in
Peru sind die politischen Parteien nicht verpflichtet, die
für die öffentliche Kontrolle erforderliche detaillierte
Berichterstattung über ihre Finanzen und Spenden strikt
einzuhalten).
-- Eine umfassende Justizreform sollte darauf abzielen,
das Gerichtswesen zu modernisieren, zu vereinfachen und
die Prozesskosten zu senken
-- sowie eine gewisse Kontrolle der Richter durch die
Bürger vorzusehen.
-- Ein weiteres Dauerthema, das dringender Maßnahmen
bedarf, ist die umfassende Umstrukturierung des
öffentlichen Bildungssystems, das durch niedrige
Lehrergehälter und politisch motivierte Streiks belastet
wird. Nur eine wirklich informierte und gebildete
Bürgerschaft kann die widerspenstige "Kultur" der
Korruption überwinden. Die jungen Peruaner haben ein Recht
darauf, dass ihnen der Wert von Institutionen und der
Schaden, den Korruption anrichtet, vermittelt wird.
[Es sind immer zu wenig Reformer gegen Korruption -
weil die kriminell-korrupten Katholiken immer noch gerne
klauen statt arbeiten - und so wird Peru nie ein
normales Land]
Wie wir in dieser Studie gesehen haben, stammt vieles von
dem, was wir über die Funktionsweise der Korruption in der
Vergangenheit wissen, aus den Kämpfen, die von Reformern
gegen die Korruption geführt wurden. Diese Reformer haben
in letzter Zeit an Zahl zugenommen und könnten bald eine
kritische Masse erreichen. Aus diesen und anderen
gerichtlichen, parlamentarischen,
staatsanwaltschaftlichen, journalistischen und
diplomatischen Quellen können wir schließen, dass die
Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit gescheitert
ist, was größtenteils auf die Gegenreaktion der
Interessengruppen gegen die Reformen zurückzuführen ist.
Umfassende Reformprojekte standen im Widerspruch zu den
institutionellen Bedingungen, die eine systematische
Korruption ermöglichten. Indem die schwachen Institutionen
ausgenutzt und durch informelle Netzwerke weiter
geschwächt werden, "sickert" die Korruption von den
höchsten Beamten zu den mittleren und unteren Ebenen der
staatlichen Bürokratie.
Institutionelle Anfälligkeit fördert somit die Korruption.
Im peruanischen Fall war die Korruption ein systemisches
Phänomen und kein anekdotisches oder periodisches
Ereignis. Wenn wir die Export-Bonanza mit einer
uneingeschränkt autoritären [S.531] Regierung kombinieren,
sehen wir, dass die Anreize für Korruption zunehmen. Die
Privilegien und der Schutz, den peruanische und
ausländische Unternehmen im Allgemeinen vom Staat
erwarten, führen zu Missbrauch. Die Korruption hat viele
Formen angenommen, und es werden ständig neue erfunden.
Sie
kann daher als eine der Hauptursachen für die
Unterentwicklung Perus angesehen werden.
[Das kriminell-katholisch-korrupte Peru geht immer mit
Neuanfang und Zusammenbruch - und die Korrupten gewinnen
immer mit Konten im stabilen Ausland]
So ist die Geschichte Perus zum Teil die Geschichte
aufeinanderfolgender Korruptionszyklen, gefolgt von extrem
kurzen Perioden der Korruptionsbekämpfung, die von
reformfeindlichen Interessen unterbrochen wurden. Nach den
Schätzungen im Anhang dieser Studie könnten diese
aufeinanderfolgenden Korruptionswellen langfristig (1820
bis 2000) den direkten und indirekten Verlust, die
Umleitung oder die
Fehlleitung von Mitteln in Höhe
von durchschnittlich 30 bis 40 Prozent der
Staatsausgaben und
3 bis 4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zur Folge gehabt haben.
Diese immensen korruptionsbedingten Verluste würden
zwischen 40 und 50 Prozent des langfristigen
Entwicklungspotenzials des Landes ausmachen (wenn man
bedenkt, dass dafür ein nachhaltiges Wachstum von 5 bis 8
Prozent des BIP erreicht werden muss). Auch die nicht
bezifferbaren institutionellen Kosten der Korruption seien
enorm. Es gab keinen historischen Zeitraum oder Zyklus mit
niedriger oder geringer Korruption: alle untersuchten
Zyklen waren durch mäßig hohe und sogar sehr hohe
Korruptionsindikatoren gekennzeichnet.
[Die Realität?
Dann macht die kriminell-katholisch-korrupte Regierung von
Peru immer wieder die "hohle Hand" und bettelt beim IWF
oder bettelt für Entwicklungshilfe - und klaut auch diese
"Entwicklungsgelder", die Genf von der Weltbank zur
nächsten UBS-Filiale gehen].
[Das Prinzip: Je mehr Diktatur - desto
mehr Korruption]
Die Zeiten, in denen die Korruption ein hohes oder extrem
hohes Niveau erreichte, fielen mit den autoritärsten
Regimen zusammen: Das späte Vizekönigtum (1800-1820), die
frühen Caudillos (1822-1839), das Jahrzehnt der
Schuldenkonsolidierung (1850er Jahre), die späte Guano-Ära
(1869-1872), der Nachkriegsmilitarismus (1885-1895), das
Oncenio von Leguía (1920er Jahre), das militärische
Docenio (1968-1980) und das Fujimorato (1990er Jahre).
Diese großen Zyklen standen sowohl für die Kontinuität der
systematischen Korruption unter den von der Exekutive
geführten patrimonialen Strukturen als auch für den Wandel
der Korruptionsformen in verschiedenen wirtschaftlichen
und technologischen Kontexten. Andere gelegentliche
Veränderungen, die oft nur von kurzer Dauer waren, ergaben
sich aus der veränderten Einstellung der Öffentlichkeit
gegenüber der unerträglichen Belastung, die die Korruption
für das Leben der Menschen darstellt.
[Die Realität?
Die Armen bleiben arm - so kann man sie besser "regieren"
- und die "hohe Politik" lacht mit Sekt und hübschen
Prostituierten im Casino].
Schwankungen in der Intensität der Korruption hingen somit
von zwei Hauptfaktoren ab: einerseits von den
opportunistischen Anpassungen korrupter Interessen und
ihrer Netzwerke an wirtschaftliche, technologische und
institutionelle Veränderungen und andererseits von der
unterschiedlichen Stärke der Bemühungen, [S.532] der
ausufernden Korruption institutionelle Schranken zu
setzen. Letztlich wird die Korruption fortbestehen, wenn
sie nicht im Laufe der Zeit systematisch eingedämmt wird.
Langfristig ist es das kollektive Verständnis dafür, wie
und warum Korruption wichtig ist und warum es notwendig
ist, die Bemühungen um ihre Eindämmung fortzusetzen, das
den größten Unterschied bei der Herbeiführung von
Entwicklungsveränderungen ausmacht.
[Man müsste die Mentalität in der Oberschicht ändern,
und die will NICHTS ÄNDERN, sogar, wenn die APRA an der
Macht ist]
Das historische Fortbestehen der systemischen Korruption
ist eng mit einer institutionellen und politischen
Tradition verbunden, in deren Mittelpunkt eine
patrimoniale Exekutive steht, die die notwendigen
Kontrollen und Gegengewichte untergräbt. Von der Patronage
der Viceroys und Caudillos über autoritäre Militär- und
zivil-militärische Diktaturen, unkontrollierten
Präsidentialismus, Herrschaft per Dekret, gelenkte
Demokratie und opportunistische Wahlbündnisse hat Peru ein
Kontinuum institutioneller und informeller Anreize für
korrupte Gewinne erlebt. Stets notwendige Reformen fielen
der üblichen "pragmatischen" Politik und der "tabula
rasa"-Straflosigkeit zum Opfer.
Die ausufernde Korruption hat die peruanische Geschichte
und Entwicklung maßgeblich und zuweilen entscheidend
beeinflusst. Die Untersuchung ihrer historischen Rolle ist
Teil der Neubewertung und Aufdeckung der unterirdischen
Kräfte, die die soziale Entwicklung des Landes geprägt
haben. Korruption war ein integraler Bestandteil des
Systems seit der frühesten Gründung eines modernen Staates
in Peru, durch die inoffiziellen Netzwerke der
vizeköniglichen Patronage, die sich Reformen widersetzten,
und die Cliquen der militärischen Caudillos, die sowohl
die lokale als auch die externe Kredit- und
Wirtschaftspolitik untergruben. Die Korruption wurde durch
die verschwenderische Verwendung der Guanopacht für
kolossale öffentliche Bauvorhaben vorangetrieben; die
Modernisierung durch Vetternwirtschaft, die den
Entwicklungsbemühungen korrupte Abgaben auferlegte;
populistische und radikale Militärorganisationen, die
entschlossen waren, um jeden Preis die Macht zu erlangen
und zu behalten; und schließlich die korrupte und
verdeckte Manipulation der nationalen Institutionen und
demokratischen Bestrebungen. Um eine umfassende
Entwicklung zu erreichen, müssen Peru und andere
Entwicklungsländer die durch systemische Korruption
verursachten wirtschaftlichen und institutionellen
Belastungen mit kollektiven, hausgemachten Mitteln radikal
eindämmen und minimieren. Die schädlichen Auswirkungen von
unkontrollierter Korruption sollten niemals unterschätzt
werden. [p.533]
